INDUSTRIETORE

Planung, Entwicklung und Fertigung unserer Schiebetore in betriebseigener Fertigungsstätte.

SERVICE

Zuverlässiger Service rund um Ihr Hallentor ist unser Programm.

C+E TORE

Ihr Unternehmen für Qualität
in Tor- & Zugangssystemen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

-Leistungs- und Reparaturbedingungen-

 

1.Allgemeines

1.1. Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) die Verdingungsordnung für Bauleistungen /VOB) Teil B EG-Maschinenrichtlinie (98/23/EWG) vom 22. Juni 1998, in deutsches Recht umgesetzt durch das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) sowie EG-Niederspannungsrichtlinie (73/23/EWG) vom 19. Februar 1973, geändert durch Richtlinie 93/68 EWG vom 22. Juli 1993, in deutsches Recht umgesetzt durch das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und EMV-Richtlinie (89/336/EWG) vom 03. Mai 1989, geändert durch Richtlinie 92/31/EWG vom 28. April 1992 und 93/68/EWG vom 22. Juli 1993, in deutsches Recht umgesetzt durch das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG).

1.2. Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen – wie Abbildungen, Zeichnungen usw. – sind als maßgenau anzusehen. Die Maßgenauigkeit ist durch den Kunden zu prüfen. An diesen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer Eigentum- und Urheberrecht vor. Sie darf ohne Einverständnis des Werkunternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise mißbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

 

2. Termine

2.1. Der vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.

2.2. Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus §8 Nr.3VOB/B, wenn für Beginn der Bauleistung und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war, und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, daß er nach fruchtlosem Ablauf der First den Auftrag entziehen wird.

 

3. Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, daß keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen – der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

3.1 .der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;

3.2. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;

3.3. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.

 

4. Gewährleistung und Haftung

4.1. Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc. die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Für Bauleistungen gelten die als Ganzes vereinbarten Regelungen der VOB/B.

4.2. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragtem zur Verfügung steht.

4.3. Für nicht vom Werkunternehmer hergestellte oder bearbeitete Teile, die zur Fertigung des Auftrages verwendet werden, gelten Ersatzansprüche nur dann und in dem Umfang, wie solche von den betreffenden Herstellerwerken aufgrund ihrer Gewährleistungsbestimmungen anerkannt werden. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.

4.4. Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.

4.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern, oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmens, oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.

4.6. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Werkunternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden bis maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle von leichter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und / oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschweigen, oder eine selbständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruches statt der Leistung bleiben unberührt.

4.7. Die Preise verstehen sich ab Werk. Mit Übergabe an den Spediteur bzw. Abholer geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Gegenstände, die nicht eingebaut werden können, können von uns auf Kosten des Bestellers eingelagert werden

 

5. Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen

5.1. Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbedingung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

5.2. Wird der Gegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf der Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf der Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

Eigentumsvorbehalt

6. Soweit die anläßlich von Reparaturen eingeführten Ersatzteile o.ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, und hat der Werkunternehmer deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Werkunternehmer den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.

Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.

 

7. Montage

Der Werkunternehmer ist berechtigt, die Montage nach seinem Ermessen an eine dritte Firma zu übertragen.

Der vereinbarte Montagepreis setzt voraus, daß bauseits alle Vorbereitungen für die Durchführung einer reibungslosen Montage getroffen worden sind. Entstehen durch ungenügende Vorarbeiten Zeitausfälle oder nochmalige Anfahrten der Monteure, so sind diese vom Käufer zu tragen. Hilfskräfte, Hilfsstoffe, Hebezeuge wie Stapler und Strom sind bauseits kostenfrei zu stellen. Rauchmelder müssen abgestellt werden. Die elektrischen bzw. pneumatischen Anschlüsse bis zum Steuergerät sind bauseitige Leistungen. Wartezeiten der Monteure, die nicht auf Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

-Verkaufsbedingungen-

Eigentumsvorbehalt

1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt, und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.

Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, daß die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmers oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten werden.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, und hat der Verkäufer deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, die Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer ausführen zu lassen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

 

2. Annahme und Annahmeverzug

Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgerecht ab, ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Gegenstand zu verfügen, oder den Kunden mit angemessener verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung kann der Verkäufer 20% des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweise fordern, sofern nicht nachweislich keine oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

 

3. Gewährleistung und Haftung

3.1. Mängelansprüche für alle verkauften, neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb 2 Wochen nach Ablieferung – bezogen auf die Absendung der Anzeige – gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

3.2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:

3.2.1. Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.

3.2.2. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist.

 

4. Haftung auf Schadensersatz

4.1 .Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2. Für sonstige Schäden gilt folgendes:

4.2.1. Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2.2 Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden bis maximal zum doppelten Wert des Lieferungsgegenstandes begrenzt.

4.2.3. Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

4.2.4. Schadensersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Käufers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.

4.3. Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

4.4. Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung bleibt unberührt.

 

5. Rücktritt

Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.

II. Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

 

1. Preise und Zahlungsbedingungen

1.1. Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers in Euro, ohne Mehrwertsteuer.

1.2. Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto bzw. 30 Tagen netto in einer Summe zu bezahlen.

1.3. Bei Aufträgen über 7.000,00€ werden Abschlagszahlungen wie folgt geltend gemacht:

1/3 der Auftragssumme bei Auftragserteilung

1/3 der Auftragssumme bei Versand und Montagebereitschaft

1/3 der Auftragssumme nach Abnahme der Arbeiten

jeweils abzüglich 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. 30 Tagen netto.

1.4. Reparaturrechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu begleichen. Kleinteile werden bei Reparaturen nach Aufwand in einem Pauschalbetrag zusammengefaßt, ohne separate Auflistung und Bestätigung.

1.5. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufern sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.

1.6. Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufwand und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen §15 VOB/B.

 

2. Gerichtstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit den Kaufleuten einschließlich Scheckforderungen ist ausschließlich der Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers.

Gemäß den Regelungen in den Punkten I, 1.1 und 1.2 der abgedruckten AGB gilt bei der Ausführung von Bauleistungen hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung ausschließlich §13 VOB/B.

§13 Nr. 4VOB/B hat folgenden Inhalt:

1. Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für die Bauwerke und für Holzerkrankungen 2 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen ein Jahr.

2. Bei maschinell und elektronisch/elektrotechnischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluß auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche abweichend von Abs. 1 ein Jahr, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für de Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.

3. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilnahme (§12 Nr.2)